ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher will zur Reform des Arbeitslosengeldes möglichst noch vor dem Sommer ein Gesamtpaket vorlegen. Er will zudem über zeitliche Veränderungen bei der bereits beschlossenen Reform der Lohn- und Einkommensteuer sprechen.
Keinen Gesprächsbedarf sieht er hingegen bei einer möglichen Verschiebung der CO2-Bepreisung. Einer Erbschaftssteuer und einer Deckelung der Energiepreise erteilt er ein Absage.
Zu den Überlegungen über ein degressives Arbeitslosengeld-Modell – also vorher mehr, dann weniger Unterstützung – verwies Kocher auf die Notstandshilfe, die 51 bis 53 Prozent vom Letztbezug beträgt. „Ich habe immer gesagt, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe können nicht weit unter das jetzige Niveau sinken.“ Die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende sollen eingeschränkt werden.
Kocher: Teuerung hat keinen bleibenden Effekt auf Wohlstand
Zu den sinkenden Reallöhnen aufgrund von Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate meinte Kocher, dass er nicht davon ausgehe, dass sich die Gesellschaft vom gewohnten Wohlstandsniveau verabschieden müsse. „Es gibt geopolitische Gefahren, aber ich sehe derzeit keinen bleibenden Effekt auf den Wohlstand in Österreich.“
Den Arbeitskräftemangel in der Gastronomie und im Tourismus sieht er hauptsächlich darin begründet, „dass in den letzten zwei Jahren so wenige Menschen in die Branche gewechselt sind oder neu eingestiegen sind“. Bei der Kurzarbeit bekräftigte Kocher, dass es nun eine „Aktion scharf“ geben werde.
„Irgendwann gehe ich zurück in die Forschung“
Zu seiner persönlichen Zukunft sagte der Professor für Verhaltensökonomie und ehemalige Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS): „Ich gehe davon aus, dass meine Zeit in der Politik in zweieinhalb Jahren beendet ist. Irgendwann gehe ich zurück in die Forschung.“ Ein Beitritt zur ÖVP ist für Kocher „kein Thema“.