Die Studienbeihilfe wird auf neue Beine gestellt und erhöht. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen der Koalition und der SPÖ gefasst. Die Erhöhung macht 8,5 bis zwölf Prozent aus, zudem wird der Bezieherkreis erweitert. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Anpassung nicht die Teuerung seit der letztmaligen Erhöhung wettmache. Für FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf handelt es sich daher um „ein kleines Mäuslein“.
Grundsätzlich reformiert wird das System der Beihilfenberechnung. Bisher wurden von einer fiktiven Höchstbeihilfe bestimmte Abschläge je nach Lebensumständen der Studierenden vorgenommen. Künftig soll die Berechnung umgekehrt funktionieren, nach einem „Baukastensystem“ sollen bestimmte Zuschläge zum Basisbetrag von 335 Euro dazukommen. Die Höchstförderung beträgt künftig 923 statt wie bisher 841 Euro, erklärte ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek den Abgeordneten. Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug um drei Jahre angehoben.
Kritik an Begutachtung in Ausschuss
Anlass für Kritik war, dass nach dem Beschluss der Vorlage im Ausschuss noch die Begutachtung vorgenommen wurde. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach hierbei von einem „Gustostückerl“, das es anscheinend im Parlament noch nie gegeben habe. Die Koalition bedauerte das, argumentierte aber damit, dass man schon im Herbst ein Inkrafttreten ermöglichen habe wollen und auch noch Punkte von Experten eingearbeitet habe.