Österreich wappnet sich weiter gegen einen Ausfall von russischem Gas. Der Nationalrat beschließt heute eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann. Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben.
Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auf diese Reserven zu.
Volksbegehren wird behandelt
Zu diesem und anderen Themen gibt Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) gleich zu Beginn des Plenums in der „Fragestunde“ Auskunft. Weiterer Schwerpunkt in der zweiten Sitzung der Plenarwoche ist ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das von gut 269.000 Österreichern und Österreicherinnen unterfertigt wurde.
Beschlossen wird ferner, dass aus der Ukraine Vertriebene unter das Integrationsgesetz fallen, womit sie etwa Anspruch auf Sprachkurse haben. Verlängert werden diverse Coronavirus-Regelungen im Justizbereich. Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.