Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne stimmt das Europaparlament morgen über mögliche Sanktionen gegen ihn ab. Auch Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft sitzt, könnte es treffen.
Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“, kommen. Schröder wird „nachdrücklich aufgefordert“, seine Posten bei den russischen Staatskonzernen aufzugeben. Kneissl solle ebenfalls nochmals in sich gehen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland.