Dublin kritisiert britische Amnestiepläne

Irland hat deutliche Kritik an einem britischen Gesetzesvorhaben geübt, das Beteiligten an der Gewalt während des Nordirland-Konflikts Immunität vor Strafverfolgung gewähren würde. Der irische Außenminister Simon Coveney bezeichnete es gestern als „enttäuschend“, dass die Regierung Großbritanniens „einseitig“ entschieden habe, ein entsprechendes Gesetz einzuführen.

„Wir werden weiter mit der Regierung des Vereinigten Königreiches auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um die Bestimmungen in diesem Gesetz besser zu verstehen“, sagte Coveney. „Aber in diesem frühen Stadium habe ich ernste Sorgen und kann (das Gesetz) in seiner derzeitigen Form nicht unterstützen.“

Die britische Regierung hatte das umstrittene Gesetzesvorhaben eingebracht. Es sieht die Schaffung einer Wahrheitskommission vor, die britischem Sicherheitspersonal sowie Mitgliedern paramilitärischer Gruppen Straffreiheit für Verbrechen während des Nordirland-Konflikts gewährt, wenn sie mit der Kommission kooperieren.

Coveney äußerte „ernste Zweifel“ an der Vereinbarkeit der Befugnisse der Kommission mit dem Europarecht sowie den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens.