In Kroatien gibt es nach wie vor widersprüchliche Positionen zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Während Staatspräsident Zoran Milanovic auf einer Blockade beharrt, beteuert die Regierung ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Aufnahme beider Länder. Den kroatischen NATO-Botschafter Mario Nobilo erwarten aus Zagreb gegensätzliche Anweisungen.
Milanovic kündigte gestern an, er werde Nobilo anweisen, gegen die Aufnahme beider skandinavischer Länder in das Bündnis zu stimmen, solange das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina nicht geändert wird. Die Reform soll die Position der bosnischen Kroaten bei den Föderationswahlen stärken.
„Das ist kein Akt gegen Finnland und Schweden, sondern einer für Kroatien“, so Milanovic laut Nachrichtenagentur HINA. Der Staatspräsident möchte damit die internationale Gemeinschaft drängen, die stockenden Verhandlungen in Bosnien-Herzegowina voranzubringen.
Außenminister sieht „Erpressung“
Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman kritisierte die Position des Präsidenten als „Erpressung“ und „nicht europäisch“, wie die HINA berichtete. „Die Rechte des kroatischen Volkes werden durch rechtliche Mechanismen, politische und diplomatische Bemühungen und nicht durch Erpressung erreicht“, sagte er. Milanovic warf er vor, mit seinen Äußerungen den internationalen Ruf Kroatiens zu ruinieren.
Der kroatische Botschafter bei der NATO habe die Anweisung, den Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens zu billigen, betonte der Außenminister gestern. Er werde auch die Vollmacht erhalten, das Protokoll zu unterzeichnen.
Vorige Woche hatte das Außenamt bereits unterstrichen, dass der NATO-Botschafter auch im Fall beider skandinavischer Länder wie üblich im Einklang mit den Anweisungen des Ministeriums handeln werde. Der Außenminister zeigte sich außerdem überzeugt, dass das kroatische Parlament die Beitrittsprotokolle ratifizieren werde. Staatspräsident Milanovic will sich hingegen bis zuletzt gegen die Ratifizierung starkmachen.
Erdogan blockiert weiter
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einstweilen am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO festhalten. „Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, sagte Erdogan im Staatssender TRT.