NR: Impfpflichtdiskussion mit Rauchs Warnung zur Vorsicht

Recht hitzig hat heute der Nationalrat anlässlich eines Volksbegehrens über die CoV-Impfpflicht diskutiert. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ auch im Parlament nicht erkennen, wie die nächste Woche anstehende Entscheidung über die aktuell ausgesetzte Impfpflicht ausfallen könnte. Er warnte aber – unter Hinweis auf Portugal – sehr ernst, dass „entgegen allen Hoffnungen die Pandemie einfach nicht vorbei ist“.

Rauch sagte, die Impfung schütze zwar nicht vor Ansteckung, aber vor einem schweren Verlauf und „Long Covid“. In Portugal sorgt die Virusvariante BA.4/BA.5 für einen starken Anstieg der Zahlen. Es sei also „notwendig, mit einem gewissen Ausmaß an Vorsicht mit der Situation umzugehen, bei allen Wünschen nach Normalität und Beendigung der Pandemie“. Deshalb bereite sich das Ministerium auch mit einem Maßnahmenplan „seriös“ auf die Herbst-/Wintersaison vor.

Was die – von der FPÖ auch in der Debatte immer wieder in Abrede gestellte – Überlastung des Gesundheitssystems betrifft, bekannte sich Rauch dazu, künftig verstärkt die Belastung des Personals in den Blick zu nehmen.

FPÖ verlangt Aufhebung

Aufs Tapet gebracht hatte das Thema das im Vorjahr von rund 269.000 Personen – das waren 4,23 Prozent der Stimmberechtigten – unterstützte Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“. Mitgetragen wurde diese Forderung nur von der FPÖ. Eine Reihe von FPÖ-Rednern verlangte die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes – unter Kritik am Eingriff in die Grundrechte und Hinweisen auf eine beschränkte („bestenfalls nur vor schweren Krankheitsverläufen schützende“) Wirkung sowie Zweifeln an der Sicherheit der Impfung.

Viel Kritik an FPÖ

Das Volksbegehren „zielt darauf ab, mit vorhandenen Ängsten der Menschen zu spielen“, so der Grüne Ralph Schallmeiner, weshalb er es nicht unterstützen könne. Seitens NEOS fand Gerald Loacker das von den Proponenten geübte „Spiel mit direkt demokratischen Instrumenten“ spannend – sie hatten nämlich auch eine Pro-Impfpflicht-Initiative aufgelegt, die unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften blieb.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte die FPÖ u. a. für die Empfehlung des Pferdewurmmittels Ivermectin als CoV-Medikament. Dafür sei eine Entschuldigung angebracht. Josef Smolle (ÖVP) betonte, dass das Impfpflichtgesetz ein „Rahmengesetz“ ist und vierteljährlich entschieden werde, ob die Angemessenheit noch gegeben ist. Dafür wurde eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt – und nächste Woche steht wieder die nächste Entscheidung an, ob das Gesetz weiterhin ausgesetzt bleibt.