Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen zur neuen Regelung sind bereits in der Zielgeraden, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.
Sollte es eine Einigung geben, könnte diese morgen bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg präsentiert werden. Offen ist die Frage, ob in der Bund-Länder-Vereinbarung weiterhin das Kopftuchverbot enthalten sein wird.
Die Landeshauptleute wollen diesen Punkt unbedingt noch herausverhandeln. „Man kann auch im Zieleinlauf noch stolpern“, wurde in Verhandlungskreisen gegenüber der APA betont. Nachdem die aktuelle Vereinbarung mit Ende des Sommers ausläuft, gebe es allerdings Zeitdruck abzuschließen.
„Kindergartenmilliarde“
Die Regierung hatte für die kommende 15a-Vereinbarung, über die die Länder Geld für Pflichtkindergartenjahr, Ausbau des Angebots und Sprachförderung erhalten, eine substanzielle Erhöhung der Mittel angekündigt.
Geworden ist es laut Verhandlungskreisen und einem der APA vorliegenden Entwurf eine „Kindergartenmilliarde“ für die kommenden fünf Jahre, also 200 Mio. Euro pro Jahr (von 2022/23 bis 2026/27). Zuletzt waren es noch 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22) für alle neun Bundesländer zusammen. Die jährlichen Mittel werden also um 75 bzw. 57,5 Mio. Euro jährlich erhöht.
Längere Laufzeit, mehr Flexibilität
Die Laufzeit des Vertrags wird von bisher drei auf fünf Jahre verlängert. Eine solche „Kindergartenmilliarde“ war von SPÖ und Sozialpartnern zuletzt eingefordert worden – allerdings pro Jahr. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel außerdem flexibler als bisher einsetzen können, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.