NR beschloss einstimmig neue Regeln für Gasbevorratung

Der Nationalrat hat heute einen weiteren Schritt zu mehr Energiesicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gemacht. Einstimmig beschlossen wurde eine Regelung, wonach der Staat über den Bilanzgruppenkoordinator Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann.

Sicherheiten für Industrie

Industriebetrieben, die Gas speichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf sprach in der Debatte von schnellen und effektiven Maßnahmen, um die Gasbevorratung zu sichern. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man kein Szenario, also auch keinen sofortigen Lieferstopp, ausschließen könne. Daher drehe man an allen Schrauben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Zustimmung und Kritik der Opposition

Zustimmung kam auch von der Opposition. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hielt trotz Zustimmung seiner Fraktion eine Brandrede gegen die Koalition, der er Untätigkeit vorwarf. So hätten beispielsweise Deutschland und Italien längst Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit von Russland zu mindern.

Für die FPÖ meinte Axel Kassegger, dass die gegenwärtige Situation ein „Ausfluss vollkommen verfehlter Klima- und Sanktionspolitik“ sei. Die Freiheitlichen stimmten zwar zu, wollten aber nichts vom Ausdruck Lenkungsmaßnahmen wissen.

Karin Doppelbauer von NEOS sah eine sinnvolle Maßnahme, die Planungssicherheit bringe. Kritisch merkte sie an, dass noch immer niemand wisse, wie man alternativ zu Gas kommen könnte.

Salzburg AG: Speicher ohne russisches Gas nicht zu füllen

Die Salzburg AG fühlt sich von der Regierung in der Causa indes „nicht gut informiert“, wie deren Chef Leonhard Schitter sagte. Das Unternehmen deckt seinen Gasbedarf zu 40 Prozent mit russischem Gas und hat schon zwei Heizkraftwerke von Gas auf Öl umgestellt – ohne russisches Gas könne der angepeilte Speicherstand von 70 bis 80 Prozent im Gasspeicher der Salzburg AG vor der Heizsaison aber nicht erreicht werden, heißt es.

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