Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten, in Österreich ist der Wert jedoch weiter hoch. Im EU-Vergleich wurde Österreich allerdings von Finnland (89 Prozent) und Dänemark (84 Prozent) von der Spitze verdrängt.
Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem heute in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht.
Wenig Vertrauen in Kroatien, Polen und der Slowakei
Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Hierzulande haben unterdessen 83 Prozent ein „sehr gutes“ oder „ziemlich gutes“ Bild, heißt es in dem Bericht.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich erfreut darüber, „dass das Vertrauen der Menschen in die österreichische Justiz unverändert hoch ist und mit 83 Prozent im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Ich werde weiterhin alles daran setzen, das Vertrauen in die Justiz weiter zu stärken und deren unabhängige Arbeit nachhaltig abzusichern“, so Zadic.
Hinter Österreich reihen sich Luxemburg (78 Prozent), die Niederlande (77 Prozent) und Deutschland (76 Prozent) ein. Unter zehn Prozent der Befragten in Österreich begründeten ihr Misstrauen mit dem Einfluss der Politik und dem wirtschaftlichen Druck auf die Gerichte sowie Richterinnen und Richter. In Polen und Kroatien waren mehr als die Hälfte dieser Ansicht.
Jourova alarmiert
EU-Kommissionsvizin Vera Jourova zeigte sich alarmiert: „Die Tatsache, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr in etwa der Hälfte aller Mitgliedsstaaten zurückgegangen ist, ist besorgniserregend und zeigt, dass wir alle handeln müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen.“
Im Juli will die EU-Kommission Rechtsstaatberichte zu allen Ländern vorstellen. Darin analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Staaten. Erstmals will die Behörde auch Empfehlungen machen, wie die Situation verbessert werden kann.