Rund um Aufträge von niederösterreichischen ÖVP-Landesrätinnen und -Landesräten in Höhe von mehr als 338.000 Euro an Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und ihr Unternehmen Karmasin Research & Identity fordern die Grünen, alle durch die Landesregierung vergebenen Studien und Gutachten auf der Homepage des Landes öffentlich zu stellen. Die Behandlung des Antrags fand in der heutigen Landtagssitzung nicht genügend Unterstützung, weil sich die ÖVP dagegen aussprach.
Grüne: „Recht der Bevölkerung“
„Wenn für das Geld der Steuerzahler Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden“, betonte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, in einer Aussendung. Derzeit würden sich nur „vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie“ auf der Website finden.
Publizieren im Internet
Die Grünen verlangten in dem Antrag, jede Studie und jedes Gutachten, das mit Steuergeldern von der Landesregierung oder deren Mitgliedern in Auftrag gegeben wurde, auf der Homepage des Landes unter einer gesonderten Rubrik in vollem Umfang unter Angabe der Kosten zu veröffentlichen.
Zusätzlich soll beschrieben werden, zu welchen Projekten, Vorgängen oder Handlungen die Ergebnisse in den jeweiligen Ressorts geführt haben. Die gesamten Studien sollen dem Antrag zufolge zeitnah nach Fertigstellung verlinkt werden. Könnte eine vorzeitige Veröffentlichung Projekte oder Rechtsgeschäfte gefährden, soll die Publikation nach Projektabschluss, aber mit Begründung, erfolgen.