Integrationshilfe für Ukraine-Vertriebene fixiert

Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge sollen Gesetzesänderungen bringen, die der Nationalrat heute – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen hat. Mit der Aufnahme in das Integrationsgesetz bekommen sie Zugang zu Deutsch- und Orientierungskursen. Erleichterungen bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen sollen einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt bringen.

Menschen, die wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, haben bereits seit einiger Zeit den Sonderstatus der Vertriebenen, also einen Aufenthaltstitel, Zugang zu Arbeitsmarkt oder Bildungseinrichtungen. Außerdem gebe es schon zahlreiche Angebote, um sie bei der Integration zu unterstützen. Diese wurden nun auf eine rechtliche Grundlage gestellt, erläuterte Ministerin Susanne Raab (ÖVP).

Zustimmung, aber Kritik von SPÖ und NEOS

SPÖ und NEOS stimmten zwar zu, waren aber nicht zufrieden: Die Maßnahmen kämen zu spät und reichten nicht, beklagte die Opposition – und verwies auf große Probleme in der Praxis. „Wer wirklich viel gemacht hat, sind die NGOs und freiwillige Helfer“, stellte SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz fest.