US-Senat stimmt für 40-Mrd.-Hilfspaket

Das bisher größte Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Mrd. Euro).

86 Senatorinnen und Senatoren sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern stimmten für den Gesetzesentwurf, elf dagegen. Die Gegenstimmen kamen alle aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen, das gilt als Formsache.

Hälfte für Waffen und Munition

Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen.

Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem wieder US-Lagerbestände mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskrieges Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der Ukraine allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Euro) zu oder lieferten diese.