Rund 4.000 Personen haben derzeit eine Zutrittsberechtigung für die Räumlichkeiten des Parlaments. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor. Das Parlament befindet sich wegen der laufenden Renovierung noch in der Hofburg.
Das Personal der Parlamentsdirektion verfügt über 800 Zutrittsberechtigungen, die Klubs über 1.300 – darunter befinden sich aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Beschäftigte. Hinzu kommen 900 Ressortmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, 400 Medienvertreter und -vertreterinnen sowie 600 externe Personen (insbesondere für Sanierung, Blaulichtorganisationen, Instandhaltung etc.).
„Der Zutritt ist je nach Notwendigkeit technisch eingeschränkt“, heißt es in den Antworten von Sobotka an FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Der Zutritt für das Parlament wird in der Hausordnung geregelt.
Anfrage wegen Berater: Nicht alle mit Zutrittsberechtigung
Der Grund für die Anfrage an den Nationalratspräsidenten waren Berichte über das Beraterteam des ÖVP-Klubs und von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Hafenecker wollte wissen, ob etwa der Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann und der frühere stellvertretende Sprecher der deutschen Bundesregierung, Georg Streiter, ebenfalls über Zutrittsberechtigungen verfügen.
Laut Anfragebeantwortung hat Streiter seit Februar 2022 eine derartige Berechtigung, deren Gültigkeit nach maximal zwei Jahren erlischt. Der ÖVP-Klub engagierte Streiter als externen Berater für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Diekmann und Kanzlerehefrau Katharina Nehammer verfügen über keine Zutrittsberechtigung für die Parlamentsräumlichkeiten. Eine weitere FPÖ-Anfrage an Bundeskanzler Nehammer ist allerdings noch anhängig und betrifft den Zugang in das Bundeskanzleramt.