EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. „Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen“, sagte von der Leyen gestern in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: „Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr, Anm.) Selenskyj besprochen.“
Beitrittsverfahren von Entwicklung abhängig
Die Ukraine wolle um jeden Preis in die EU, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wünscht sich einen raschen Beitritt.
Zuletzt bremsten aber nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für gewöhnlich mehrere Jahre.
Der Ablauf des Verfahrens hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. „Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.“