Die „Ampelkoalition“ in Deutschland will bei der geplanten Legalisierung von Cannabis eine klare Obergrenze für erlaubte Kleinmengen festlegen. „Im Gespräch sind 20 bis 30 Gramm“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe).
Die Droge solle in lizenzierten Geschäften von allen Erwachsenen gekauft werden dürfen. „Das Ziel der Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen“, sagte die SPD-Politikerin.
Gesetzesentwurf bis Jahresende geplant
Sie bezeichnete es als weiteren Vorteil einer Entkriminalisierung, dass die Konsumenten und Konsumentinnen wegen der lizenzierten Lieferanten und Händler darauf vertrauen könnten, kein verunreinigtes Marihuana mehr zu kaufen.
Sie bekräftigte das Ziel von SPD, Grünen und FDP, bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf zur Cannabisfreigabe vorzulegen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, kündigte an, dass die Legalisierung von einer breiten Aufklärungskampagne begleitet werden solle. „Der Konsum von Cannabis ist in vielen Teilen der Gesellschaft schon lange Realität“, sagte er. „Ich stelle mir vor, dass der Cannabiskonsum ebenso wie der Alkohol- und Tabakkonsum langfristig rückläufig werden wird.“
Polizeigewerkschaft übt Kritik
Die deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Koalitionspläne. „Mit Alkohol und Tabak haben wir schon zwei legale, gefährliche Drogen, warum sollte jetzt eine dritte hinzukommen?“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung. Er plädierte dafür, das Konsumieren von Cannabis aus dem Strafrecht in die Ordnungswidrigkeiten zu überführen.
Bisher gelten in den deutschen Bundesländern unterschiedliche Grenzen für geringe Mengen, bei denen keine Strafverfolgung stattfindet. Je nach Land sind es zwischen sechs und 15 Gramm.