Die frühere ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik plädiert im Zuge die Neutralitätsdebatte für eine neue Sicherheitsdoktrin und einen „Optionenbericht“ zu Österreichs Sicherheitspolitik.
„Die österreichische Sicherheitspolitik schläft seit fast einem Vierteljahrhundert. Weitere Schlafjahrzehnte können wir uns nicht leisten“, sagte Plassnik bei der vom Verband der Auslandspresse veranstalteten Tagung Medienmittelpunkt Ausseerland in Grundlsee.
Die einst enge Mitarbeiterin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach sich für eine breite und offene Diskussion aus. Es sei höchste Zeit für ein „Update“ der inzwischen zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin.
„Wer garantiert unsere Neutralität?“
Es brauche eine „sorgfältige, überparteiliche und EU-konforme aktuelle Risikoanalyse“. Plassniks Vorschlag wäre eine „Optionenbericht“ 2022. Der erste Versuch eines solchen „Optionenberichts“ misslang 1998, weil die SPÖ damals die Prüfoption eines allfälligen NATO-Beitritts nicht akzeptieren wollte.
Für eine Neuauflage müssten etliche Fragen beantwortet werden: „Was bietet Österreich die beste Sicherheit? Wie interpretieren wir selbst heute unsere Neutralität? Wer garantiert unsere Neutralität?“ Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gehören künftig 23 EU-Länder der NATO an. Nur Irland, Malta, Zypern und Österreich sind dann nicht Teil des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Plassnik kontert Tanner
Mit der Neutralität sei man lange gut gefahren, nun brauche es aber eine öffentliche Debatte über eine Weiterentwicklung. Österreich sei sicherheitspolitisch ein „blinder Passagier“. Die Versicherungspolizze zahlten die Nachbarn, die NATO-Mitglieder.
Dass die Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität „im Herzen tragen“, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jüngst meinte, quittierte Plassnik mit dem Hinweis, dass für eine vernünftige Sicherheitspolitik der Kopf nicht fehlen sollte. „Kopflos macht es auch nicht besser.“