Insider: EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will das am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel heute verlautete. Für die Verlängerung gebe es „einen Konsens“, hieß es aus der EU-Kommission.

Bei den Finanzministern der Eurozone und der EU wird am Montag und Dienstag eine Aussprache zu dem Vorschlag erwartet. Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder.

Wachstumsaussichten nach unten korrigiert

Die EU-Kommission hatte die Wachstumsaussichten wegen des Krieges zuvor deutlich nach unten korrigiert. Sie erwarte in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent in der Eurozone und in der EU, nach zuvor prognostizierten vier Prozent.

Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der CoV-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollten die Schuldenregeln zum Jänner 2023 wieder greifen.