Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einer Konferenz in Wien dazu aufgerufen, sich zum Kampf seines Landes gegen die russische Aggression zu bekennen. „Niemand hier ist Zuschauer“, sagte er heute in einer Videobotschaft für den „Time to decide Europe summit“ von Erste Stiftung und dem Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM). Der Krieg sei eine Folge dessen, dass man Warnungen Kiews abgetan habe.
Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges sprach Kuleba von einem „ukrainischen Wunder“, mit dem die Blitzkriegspläne des russischen Machthabers Wladimir Putin durchkreuzt werden konnten. Die Absichten Russlands seien „viel schlimmer gewesen, als sich das irgendjemand hätte vorstellen können“, sagte er mit Blick auf die von den Invasoren verübten Kriegsverbrechen.
Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sei, „wird er weiter gehen“, warnte Kuleba. Daher müssten die Europäer „schwierige Entscheidungen“ treffen. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland sowie der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine „sind die drei kürzesten Wege zum Frieden“, versicherte er.
Im aktuellen Krieg gehe es um nichts weniger als um die Frage, wie die künftige Weltordnung aussehen und ob sie auf dem Völkerrecht oder auf dem Faustrecht beruhen werde.
Van der Bellen pocht auf europäische Zusammenarbeit
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte davor, einem „schlechten Frieden“ in der Ukraine zuzustimmen. „Ein schlecht verhandelter Frieden für die Ukraine wäre auch ein schlechter Frieden für uns“, sagte sie. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass eine ähnliche russische Aggression in der Ukraine oder anderen Ländern ausgeschlossen ist.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen vermied in seiner Grußbotschaft eine entsprechende Positionierung. Er bezeichnete den Ukraine-Krieg als „humanitäre Krise von unermesslicher Größe“, betonte aber zugleich, dass es darüber hinaus noch weitere Herausforderungen wie den Klimawandel, die Umweltverschmutzung und die Knappheit von Ressourcen gebe. Die europäische Zusammenarbeit sei daher wichtiger denn je, so Van der Bellen.