Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in den nächsten Wochen erste Modelle zur Abschaffung der kalten Progression präsentieren. Die Länder unterstützten eine intensive Diskussion darüber, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute nach der Landeshauptleutekonferenz, an der auch Brunner teilnahm. Die kalte Progression stehe damit erstmals konkret auf dem Prüfstand, so Wallner.
Die Teuerung, die inzwischen auch mittelständischen Haushalten Sorge bereite, habe man sehr intensiv besprochen, sagte Ludwig. In die Diskussion um die Abschaffung oder Veränderung der kalten Progression müssten Länder und Sozialpartner einbezogen werden, ebenso die Städte und Gemeinden, weil diese von Mindereinnahmen betroffen seien, betonte der Wiener Bürgermeister auch in seiner Funktion als Städtebund-Präsident.
Man unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bildung strategischer Gasreserven, in Hinblick auf die Energiewende müsse man aber bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Wasser- und Windkraftanlagen, aber auch Photovoltaikanlagen an Tempo zulegen.
Diskussion über Leerstandsabgabe
Die Landeshauptleutekonferenz verlangt zudem eine Verländerung des „Volkswohnwesens“, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen. Auf einen Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hin haben die Länderchefs eine gemeinsame, einstimmige Forderung nach einer Kompetenzverschiebung an den Bund gerichtet, so Wallner.
Um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark und Wien eine Leerstandsabgabe geplant oder bereits beschlossen. Vor allem Tourismusgemeinden leiden unter leerstehenden Zweitwohnsitzen bzw. Ferienwohnungen, und in Städten wird leistbarer Wohnraum nicht nur aufgrund der Teuerung immer knapper. Bisher sind den Ländern aber bei der Abgabenhöhe Grenzen gesetzt, darum laufen Regelungen Gefahr, ohne Wirkung zu bleiben.