US-Regierung verurteilt Abtreibungsgesetz in Oklahoma

Die US-Regierung hat mit scharfer Kritik auf ein neues, im konservativen Bundesstaat Oklahoma beschlossenes extrem restriktives Abtreibungsgesetz reagiert.

Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte gestern (Ortszeit) auf Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von „eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber“.

Die neue Sprecherin von Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte, das von Oklahomas Parlament beschlossene Gesetz stelle den bisher „extremsten“ Angriff auf das Abtreibungsrecht im Land dar. „Das ist Teil der wachsenden Bemühungen von Ultra-MAGA-Vertretern im ganzen Land, die Grundrechte zurückzunehmen, die wir in diesem Land nicht als garantiert ansehen dürfen.“

„MAGA“ ist die Abkürzung für den Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ (etwa: „Amerika wieder großartig machen“) von Ex-Präsident Donald Trump. Biden und seine Demokraten sprechen zunehmend von „Ultra-MAGA“, wenn sie den rechten Flügel der oppositionellen Republikaner kritisieren.

Oklahoma setzt auch auf Privatbürger

Der Kongress von Oklahoma beschloss ein Gesetz, das ein „ungeborenes Kind“ als menschlichen Fötus oder Embryo in jedem Stadium der Schwangerschaft von der Befruchtung bis zur Geburt definiert.

Damit ist eine Abtreibung grundsätzlich – mit nur wenigen Ausnahmen – laut dem Gesetzesentwurf verboten. So weit ist bisher kein US-Bundesstaat gegangen. Ausnahmen gibt es bei Gefahr für das Leben der Mutter und auch bei Inzest und Vergewaltigung, allerdings nur, wenn diese vorher bei der Polizei angezeigt wurden.

Wie zuvor der angrenzende Bundesstaat Texas setzt Oklahoma bei der Durchsetzung des Gesetzes auf Private, die jene klagen sollen, die Abtreibungen vornehmen oder ermöglichen. Gouverneur Kevin Stitt muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Republikaner hatte erst vor zwei Wochen ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen nach der sechsten Woche verbietet.