Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete gestern (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit über die umstrittene Regelung ist damit noch nicht beigelegt. Die US-Regierung kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Grenzen unter Trump weitgehend abgeriegelt
Die als „Title 42“ bekannte Regelung der US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ermöglichte es den Behörden unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben.
Sie wurde unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Coronavirus-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurde die Regelung zunächst lediglich für unbegleitete Minderjährige ausgesetzt. Die CDC kündigte schließlich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai abzuschaffen.