NATO: Erdogans Forderungen an Schweden und Finnland

Die Türkei fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge im Streit mit Schweden über eine NATO-Mitgliedschaft von dem nordischen Land konkrete Schritte gegen den Terrorismus. Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute Erdogan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Schweden müsse seine „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ für terroristische Gruppen einstellen und „Embargos für die Verteidigungsindustrie“ beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara.

Schweden nicht abgeneigt

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

Erdogan bezieht sich auf die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Ankara als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

Auch Gespräch mit Niinistö

Erdogan telefonierte auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein NATO-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. „Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus“, betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.