EU-weites Überwachungsnetz schon in Aufbauphase

Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich
eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen namens „EU Centre“. Diese soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben.

Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission richtete einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten ein – obwohl es
derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – enorme Datensätze zu Datamining-Zwecken liefern. Das und noch mehr geht aus den Begleitdokumenten zum Kommissionsentwurf hervor.

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