Bundespräsident Alexander Van der Bellen
AP/Lisa Leutner
Wiederkandidatur

Breite Unterstützung für Van der Bellen

Alexander Van der Bellen hat am Sonntag verkündet, erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen. Sowohl die Grünen als auch NEOS und die SPÖ zeigten sich erfreut und sprachen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit Van der Bellens aus. Während sich die ÖVP mit einem Kommentar noch zurückhielt, bekundete die FPÖ ihren Unmut – und stellte klar, dass sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg-Wahl schicken will.

ÖVP und SPÖ hatten bereits erklärt, auf eine Nominierung zu verzichten, sollte Van der Bellen wieder kandidieren. Die ÖVP will sich mit einer Stellungnahme jedoch noch Zeit lassen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekräftigte am Sonntag gegenüber der APA bereits, den Amtsinhaber zu unterstützen. „Alexander Van der Bellen hat Österreich als Staatsoberhaupt durch turbulente Zeiten und Krisen geführt. Er hat sein Amt unabhängig, verantwortungsvoll und besonnen ausgeführt.“ Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich via Twitter sehr erfreut. „Eine gute Nachricht für Österreich“, hieß es da.

NEOS wird Van der Bellen – wie schon beim zweiten Wahlgang vor sechs Jahren – bei der neuerlichen Kandidatur ebenfalls unterstützen, wie Generalsekretär Douglas Hoyos erläuterte. „In den kommenden sechs Jahren wird es auch an Van der Bellen als Staatsoberhaupt liegen, in Österreich den Rechtsstaat zu stärken und die Korruption im politischen System endlich zu beenden. Wir erwarten uns in ihm eine laute Stimme für Transparenz und saubere Politik und werden dafür immer ein starker Partner sein“, versprach der NEOS-Politiker in einer Stellungnahme.

Van der Bellens Kandidatur: Reaktionen

Die Kanzlerpartei ÖVP will sich heute noch nicht festlegen, ob sie Van der Bellen unterstützt. Die Grünen hingegen freuen sich über die Wiederkandidatur ihres ehemaligen Bundessprechers. Unterstützung kommt auch von SPÖ und NEOS – scharfe Kritik hingegen von der FPÖ.

FPÖ: „Kandidat des gescheiterten Systems“

Die FPÖ hingegen wird selbst eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten präsentieren – wer es sein wird, wollte man noch nicht verraten. „Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an“, so Bundesparteichef Herbert Kickl. Van der Bellen stehe etwa für die „Spaltung der Gesellschaft“ durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige CoV-Politik. Auch sei er für eine „Aufweichung“ der Neutralität verantwortlich.

Bekanntgabe auf sozialen Netzwerken

Van der Bellen postete am Sonntagnachmittag eine Nachricht auf sozialen Netzwerken, zudem wurde vom Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Stärkung der liberalen Demokratie“ ein Video veröffentlicht.

„Österreichischer Bundespräsident. Eine spannende Aufgabe. Man muss Überraschungen lieben. Kein Mensch kann einen vorbereiten auf das, was einen da erwartet“, hieß es da. „Wer von uns hätte vor fünf Jahren auch nur eine Idee davon gehabt, was alles passieren würde. In Europa. In der Welt. In unserem geliebten Österreich.“

Es werde „eine große Aufgabe sein, den Frieden, unsere Demokratie und Werte, den sozialen Zusammenhalt und unsere wunderschöne Natur zu bewahren. All das, was uns lieb und teuer ist in unserer Heimat. All das Gute zu bewahren und mitzunehmen in die Zukunft. Darum geht es in den kommenden Jahren“, so Van der Bellen weiter.

„Ich möchte – wenn Sie einverstanden sind – das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle. Und ich werde keine Ruhe geben, bis ich sicher bin, dass wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Mit all meiner Lebenserfahrung und Kraft da sein für unser Österreich. Ich kann mir nichts Sinnvolleres vorstellen“, so Van der Bellen.

Trennung zwischen Amt und Wahlkampf

Im Wahlkampf wolle er „genau zwischen dem Amt als Bundespräsident und meiner Kandidatur“ trennen. Es würden daher keine Ressourcen der Präsidentschaftskanzlei zu Wahlwerbungszwecken genutzt, schrieb er in seinem eigenen Posting.

In einer dazugehörigen Presseaussendung hieß es, Van der Bellen sei als Amtsinhaber ein unabhängiger Bundespräsident. Die Kandidatur werde vom unabhängigen Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ organisiert. Dieser betreibt Accounts mit dem Namen „Der Kandidat Alexander Van der Bellen“. Bereits vor wenigen Tagen hatte ein TikTok-Video die Runde gemacht, das eine neue Kandidatur Van der Bellens in den Raum stellte. Auch hier war es ein Account mit Namen „Der Kandidat“. Am Montagvormittag will Van der Bellen persönlich im Rahmen einer Erklärung vor der Presse zu seinem Antreten Stellung nehmen.

Wahltermin noch offen

Einen Termin für die Hofburg-Wahl gibt es noch nicht, dieser wird von der Bundesregierung per Ministerratsbeschluss festgelegt, dann muss er vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden.

Vor sechs Jahren geschah das Mitte Jänner – für den Erstwahltermin 24. April und die Stichwahl am 22. Mai. Da der Verfassungsgerichtshof letztere aufhob, wurde Van der Bellen erst am 4. Dezember 2016 gewählt und am 26. Jänner 2017 angelobt.

Komplizierter Fristenlauf

Damit finden nunmehr Präsidentschaftswahlen nicht mehr – wie man es seit 1951 gewöhnt war – im Frühjahr statt, sondern im Herbst. Gewählt werden muss so, dass am 26. Jänner 2023 die Angelobung durch die Bundesversammlung erfolgen kann. Orientiert man sich an den üblichen Fristen, wäre das Mitte November, es könnte aber auch schon früher sein. Der 9. Oktober war ebenso bereits im Gespräch. Jedenfalls muss genug Zeit sein für eine allfällige Stichwahl vier Wochen nach dem ersten Wahlsonntag.

Hofburg-Wahl: Van der Bellen tritt wieder an

Was die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen haben, ist nun bestätigt: Alexander Van der Bellen steuert eine zweite Amtszeit in der Hofburg an. Er verkündete am Sonntag seine neuerliche Kandidatur in den sozialen Netzwerken.

Van der Bellen wurde im Wahlmarathon 2016 am 4. Dezember 2016 mit 53,79 Prozent ins Amt gewählt – in der Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Dieser verzichtet heuer auf eine neuerliche Bewerbung, hat eine solche aber für 2028 in Aussicht gestellt.

Für die Hofburg dürfen nur Österreicherinnen und Österreicher antreten, die am Wahltag mindestens 35 Jahre alt sind. In der Regel waren die Kandidaten deutlich älter. Die jüngsten Bundespräsidenten, Rudolf Kirchschläger und Thomas Klestil, kamen mit 59 ins Amt. Der älteste war bisher Theodor Körner mit 78. Alexander Van der Bellen ist beim nächsten Angelobungstermin 79 Jahre alt.

Politikberater Thomas Hofer zu Van der Bellens Antritt

Wiederkandidatur ist die Regel

Bundespräsidenten dürfen laut Verfassung für eine zweite Amtsperiode im Anschluss an die ersten sechs Jahre kandidieren. Das haben so gut wie alle genützt. Nur eines der bisher acht direkt gewählten Staatsoberhäupter verzichtete: Kurt Waldheim im Jahr 1992, nachdem die Diskussion über seine NS-Vergangenheit 1986 große Gräben aufgerissen hatte. Körner starb in der ersten Periode.

Auf den Stimmzettel geschafft haben es in den bisher 13 Direktwahlen insgesamt 36 Kandidaten und Kandidatinnen, acht von ihnen zweimal. Bis auf den in der ersten Amtszeit verstorbenen Körner und Waldheim haben sich alle Bundespräsidenten (es waren fünf) erfolgreich um eine zweite Amtsperiode beworben. Waldheim hatte schon vor seiner Kür einmal erfolglos kandidiert, zweimal versucht haben es auch Heide Schmidt und Richard Lugner.