Van der Bellen sagte, er fühle sich angesichts der Lage dazu „verpflichtet, dass wir insgesamt auf den richtigen Weg kommen“. Dafür habe er die Lebens- und Berufserfahrung, die es brauche. Man müsse derzeit bedacht, überlegt und konzentriert vorgehen und auch schwierige Entscheidungen treffen. Angesichts der aktuellen Situation plädierte der 78-Jährige auch für einen „kurzen, konzentrierten Wahlkampf“: „Es ist nicht die Zeit für laute Politikshow.“ Auf Nachfrage nannte er konkret vier bis sechs Wochen im Oktober.
Van der Bellen kam auf die zahlreichen Krisen in seiner Amtszeit zu sprechen, angefangen bei den innenpolitischen Skandalen seit der „Ibiza-Affäre“. Diese würden „uns bis heute belasten“, sie hätten das Vertrauen in die Politik bis ins Mark erschüttert. Nur wenig später habe die Pandemie mit ihren weitreichenden Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft das Land erschüttert.
Keine schnelle Erholung erwartet
Gefolgt sei der „Kriegswahnsinn“ in der Ukraine. „Das macht uns alle betroffen, es betrifft uns auch alle“, so Van der Bellen mit Hinweis auf die Teuerungen in vielen Lebensbereichen. Er sprach sich dabei auch klar für Sanktionen aus: „Die ökonomischen Opfer, die wir bringen müssen, sind der Preis für Freiheit und Demokratie.“ Eine schnelle wirtschaftliche Erholung sei nicht absehbar, auch wenn er noch keine „kriegswirtschaftlichen Zustände“ erwarte.
Van der Bellen: „Bewerbe mich erneut"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag sein Antreten bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl verkündet. Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm er Stellung zu seiner Kandidatur.
Man müsse aber jetzt ins Handeln kommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vorantreiben. Indem man die Wirtschaft auf moderne Beine stelle, mache man sich von „Tyrannen am Gashahn und den Bohrlöchern unabhängig“. Das sei auch in anderer Hinsicht notwendig, denn „im Schatten der Krisen hat sich die Klimakrise zurückgemeldet und verschärft“. Ein persönliches Anliegen sei ihm zudem der Ausbau der Gleichberechtigung.
Unabhängigkeit „großer Vorteil“
Van der Bellen verwies wie schon im letzten Wahlkampf auf seine Unabhängigkeit, die ein „großer Vorteil“ sei: „Ich brauche persönlich nichts, kann frei entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.“ Er wird erneut Spenden sammeln, finanzielle Unterstützung werde zudem wohl von den Grünen kommen, deren Parteichef der Präsident war.
Bezüglich seines Wahlziels sagte Van der Bellen: „Mehrheit ist Mehrheit, das ist so in einer Demokratie.“ Gleichzeitig rief er seine Unterstützerinnen und Unterstützer schon jetzt zum Wählen auf, denn die Beteiligung werde auch dieses Mal zählen. TV-Konfrontationen mit anderen Anwärtern schloss der Präsident nicht per se aus: „Diskutieren tue ich ja gerne.“ Er werde sich sicher nicht zieren, „irgendwo aufzutreten“, wenn sich das zeitlich mit seinen Amtsgeschäften ausgehe und es Interesse gebe.
Ankündigung in sozialen Netzwerken
Van der Bellen hatte am Sonntag in einem Posting verkündet, erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Zudem wurde vom Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Stärkung der liberalen Demokratie“ ein Video veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass es in den kommenden Jahren eine große Aufgabe werde, „all das Gute zu bewahren und mitzunehmen in die Zukunft“. Er wolle das Seinige dazu beitragen, „dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle“.
Viel Unterstützung, FPÖ mit Gegenkandidat
Grüne, NEOS und SPÖ zeigten sich erfreut und sprachen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit Van der Bellens aus. Die ÖVP zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zögerlich, wird aber ebenfalls keinen Kandidaten und keine Kandidatin ins Rennen schicken. Das habe man nach Beratungen am Sonntag entschieden, teilte ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer mit. Eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gibt man nicht, man wünsche dem Präsidenten aber „alles Gute“.
Die FPÖ machte deutlich, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen will. „Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an“, so Bundesparteichef Herbert Kickl. Man werde bereits im Juni bei der Bundesparteivorstandssitzung intensiver über die Nominierung beraten, aber eine Entscheidung werde es erst im Sommer geben, so der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zur APA.
Wahltermin noch offen
Einen Termin für die Hofburg-Wahl gibt es noch nicht, dieser wird von der Bundesregierung per Ministerratsbeschluss festgelegt, dann muss er vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden.
Vor sechs Jahren geschah das Mitte Jänner – für den Erstwahltermin 24. April und die Stichwahl am 22. Mai. Da der Verfassungsgerichtshof letztere aufhob, wurde Van der Bellen erst am 4. Dezember 2016 gewählt und am 26. Jänner 2017 angelobt. Damit finden nunmehr Präsidentschaftswahlen nicht mehr – wie man es seit 1951 gewöhnt war – im Frühjahr statt, sondern im Herbst.
Gewählt werden muss so, dass am 26. Jänner 2023 die Angelobung durch die Bundesversammlung erfolgen kann. Orientiert man sich an den üblichen Fristen, wäre das Mitte November, es könnte aber auch schon früher sein. Der 9. Oktober war ebenso bereits im Gespräch. Jedenfalls muss genug Zeit sein für eine allfällige Stichwahl vier Wochen nach dem ersten Wahlsonntag.