ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ)
APA/Helmut Fohringer
Ex-Außenministerin

Kneissl verließ Rosneft-Aufsichtsrat

Ebenso wie Deutschlands Ex-Kanzler Gerd Schröder hat auch Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl den Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft verlassen. Sie habe das einjährige Mandat nicht verlängert. Kneissl beklagt „systematische Verleumdungen“ gegen sie.

Rosneft teilte das Ende von Kneissls Mandat am Montag mit, sie selbst gab der französischen Nachrichtenagentur AFP bereits am Freitag ein entsprechendes Interview. Kneissl, die heute in Frankreich lebt, schrieb auf Twitter, sie habe dem Konzern bereits im März mitgeteilt, sie werde nach dem Auslaufen ihres einjährigen Mandats nicht mehr zur Verfügung stehen. Im März 2021 sei sie für das Gremium nominiert worden, in der Funktion bestätigt wurde sie laut ihren Angaben im Juni.

Dass sie nicht zuvor ihre Aufgabe bei Rosneft aufgegeben hatte, begründete Kneissl mit der Erfüllung der Verpflichtung, die sie eingegangen sei. „Im März bin ich nicht ausgeschieden, weil es nicht mein Stil ist, das Schiff während eines Sturms zu verlassen“, so Kneissl laut AFP-Interview, das die ehemalige Ministerin am Sonntag auf Twitter postete.

Rosneft selbst berichtete am Montag in einer Aussendung von Kneissls Rücktrittserklärung, die mit dem 20. Mai 2022, also vergangenen Freitag, in Kraft getreten sei. Kneissl habe im betreffenden Dokument außerdem die Verlängerung ihrer Funktionsperiode als Aufsichtsrätin abgelehnt.

Nähe zu Putin

Sie habe das Mandat nicht wegen der Bezahlung bis zum Ende erfüllt, so Kneissl weiter. Medienberichte, wonach sie von „Millionen Euro“ lebe, seien falsch und „gehören zu einer Reihe systematischer Verleumdungen“.

Kneissl war im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.

Kneissl lebt nach eigenem Verständnis laut früheren Aussagen als „politischer Flüchtling“ in der Provence, da sie als Politik- und Energieexpertin in Österreich wegen ihrer Nähe zu Putin ein „De-facto-Arbeitsverbot“ habe. Mittlerweile ist die ehemalige Außenministerin unter anderem als regelmäßige Kolumnistin für den staatsnahen russischen Sender RT tätig.

Vladimir Putin und Karin Kneissl
AP/Alexei Druzhinin
Die Bilder von Putins Besuch bei Kneissls Hochzeit gingen um die Welt

Schüssel, Kern und Kneissl

Rosneft dankte Kneissl in einer Aussendung „für die gemeinsame Arbeit in diesen letzten zehn Monaten, die sich durch eine schwierige pandemische und internationale Rahmenbedingung ausgezeichnet haben“. Man zähle in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit Kneissl als wichtiger Vertreterin der internationalen Experten-Community, so der Konzern.

Zuvor hatten bereits andere ehemalige Politiker, in Österreich etwa die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ), im Gefolge von Russlands Angriff auf die Ukraine ihre Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen aufgegeben. Schüssel war beim Ölunternehmen Lukoil, Kern bei der russischen Staatsbahn RZD tätig gewesen.

Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

Am Freitag war bereits der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Schröder, ein persönlicher Freund Putins, seinen Posten als Aufsichtsratschef von Rosneft verlässt. Er sah sich mit starkem Druck und Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Der deutsche Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Krieges fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn und auch gegen Kneissl. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Schröder ist auch für die Gasprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2, an der auch die OMV beteiligt ist, als führender Lobbyist tätig. Die noch ausstehende Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ ist inzwischen von der deutschen Bundesregierung auf Eis gelegt.