Regierung präsentiert Pläne zu Impf- und Maskenpflicht

Nachdem die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht gestern Abend der Bundesregierung ihren neuen Bericht vorgelegt hat, präsentiert diese heute ihre Entscheidung darüber, wie es mit der Impfpflicht weitergeht.

Erwartet wird, dass diese über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt und das Gesetz nicht „scharfgestellt“ wird. Neuigkeiten dürfte es bei der Pressekonferenz zur Maskenpflicht geben.

Die bestehenden Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus („Stichwort: Maskenpflicht“), seien in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Die Bundesregierung hat sich nun über das weitere Vorgehen verständigt.“ Weitere Informationen gab es auf Anfrage der APA nicht.

Was passiert mit Maskenpflicht?

Seit dem letzten großen Lockerungsschritt Mitte April gilt die FFP2-Pflicht – zum Schutz vulnerabler Personen – nur noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Heimen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Diese Verordnung ist derzeit bis 8. Juli vorgesehen. Aus Gewerkschaften und Handel gab es immer wieder Forderungen, auf die Maskenpflicht in Supermärkten und Drogerien zu verzichten, da das Maskentragen eine große Belastung für die Angestellten sei.

Was die Impfpflicht betrifft, wird damit gerechnet, dass diese weiter ausgesetzt bleibt. Eigentlich hätte bei Verstößen ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Expertenkommission wurde die Impfpflicht jedoch bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Edtstadler hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, dass sie nicht von einem „Scharfstellen“ vor dem Sommer ausgeht. Das Aussetzen der Impfpflicht war im März von der Regierung damit begründet worden, dass diese angesichts der vorherrschenden (Omikron-)Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig wäre.