Die Verordnung für das Aussetzen der Maskenpflicht gelte vorerst für drei Monate, so Rauch. Es gelte aber weiter die Empfehlung, Masken an „vulnerablen“ Orten zu tragen. In Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen bleibt die Maskenpflicht bestehen. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Beschwerden gerade aus dem Lebensmittelhandel sehr stark gewesen seien, so Rauch. Er habe sich mit der Gewerkschaft und Experten beraten und dann diese Entscheidung getroffen.
Rauch verwies auf eine erfreuliche Entwicklung bei den Infektionszahlen in den vergangenen Wochen, auch die Zahl der Hospitalisierten sei deutlich zurückgegangen. Die Verordnung mit den auch für Krankenhäuser und Pflegeheime, öffentliche Verkehrsmittel und Behörden geltenden Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personen gilt laut aktueller Verordnung bis 8. Juli.
Maskenpflicht fällt mit Juni
Gesundheitsminister Johannes Rauch hat am Dienstag die neuen CoV-Maßnahmen bekanntgegeben. Ab Juni fällt die Maskenpflicht in fast allen Bereichen. Die Impfpflicht wird weiterhin ausgesetzt.
Er gehe davon aus, dass das Masken-Aus flächendeckend sein werde, aber wie die Länder es ausführen, bleibe diesen überlassen, er könne „nicht darüber regieren“. Ein Mund-Nasen-Schutz, etwa in Öffis, würde vereinzelt diskutiert, so Rauch. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte nach der Sitzung des Krisenstabs am Abend an, dass in der Bundeshauptstadt FFP2-Masken weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken und Spitälern zu tragen ist – mehr dazu in wien.ORF.at.
Große Widerstände aus Lebensmittelhandel
Am 7. Mai hatte Rauch noch gesagt, dass die Maskenpflicht für den lebensnotwendigen Handel vorerst bleibt und damit der Forderung der Gewerkschaften, auch im Handel und in Banken darauf zu verzichten, eine Absage erteilt. Schon seit der letzten Änderung der Regeln Mitte April gab es Widerstände und Beschwerden, vor allem aus der Wirtschaft. Dass Masken in Supermärkten getragen werden müssen, aber unter anderem in Kleidungsgeschäften und Discos nicht, stieß auf Unverständnis.
Rauch sagte Anfang Mai, dass zwei neue Coronavirus-Varianten – BA.4 und BA.5 – in Österreich festgestellt worden seien. Das sei „ein heikler Zeitpunkt, um jetzt weitere Lockerungen zu verkünden“. Man beobachte die Lage sehr genau; wenn sie stabil bleibe und die Zahlen weiter sänken, halte er es „durchaus für möglich, zum Sommerbeginn weiter zu gehen“.
Handelsvertreter und Gewerkschaft erfreut
Entsprechend erfreut zeigte sich der Handelsverband über das Aussetzen und sieht einen Erfolg für eine entsprechende Petition in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft GPA und dem Interessenverband der Shoppingcenter ACSP. Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer ist das Aussetzen „ein überfälliger Schritt in Richtung Fairness und Eigenverantwortung“. Wichtig sei es nun, Vorbereitungen für den Herbst zu treffen, um damit Planbarkeit für die Betriebe zu schaffen. Erfreut zeigte sich auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer.
Rauch habe „eingelenkt“, freute sich auch die GPA in einer Aussendung. „Natürlich handelt es sich bei der Maskenpflicht um eine Abwägungsfrage. Angesichts sinkender Zahlen lässt sich ein Maskenende jedenfalls begründen“, so GPA-Chefin Barbara Teiber. Die Supermarktriesen Spar und Rewe sowie der Diskonter Lidl begrüßten die Entscheidung naturgemäß ebenfalls.
Kritik von der Opposition
Anders die Reaktionen der Oppositionsparteien: SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht ein „unzumutbares Verwirrspiel“ unter Verweis unter anderem auf die Aussage der GECKO-Chefin Katharina Reich, die vor zwei Wochen ein Beibehalten der Maskenpflicht auch im Sommer gefordert hatte. Er vermisse erneut einen klaren Plan für den Herbst.
NEOS begrüßte die neue Regelung, verwies aber darauf, dass ein entsprechender Antrag von den Regierungsparteien im Nationalrat vergangene Woche abgelehnt wurde. Die Regierung dürfe jetzt nicht wieder den Sommer verschlafen und bis Herbst nichts tun, so NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker. Das Ziel müsse Normalität auch bei hohen Infektionszahlen sein, dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden.
Die FPÖ attestierte der Regierung überhaupt einen Realitätsverlust. Sie verkaufe Maskenpflicht und Impfpflicht als Normalzustand und präsentiere „das Aus der Maskenschikane“ als Ausnahme, so Parteichef Herbert Kickl. Das Aus für die Maske komme Monate zu spät im Vergleich zu anderen Ländern, so Kickl, der nicht nur die Abschaffung der Impfpflicht, sondern auch den Rücktritt der Regierung forderte.
Maskenpflicht dürfte wiederkommen
Zum Aussetzen der Impfpflicht sagte Rauch am Dienstag, dass man weiterhin bestrebt sei, dass sich möglichst viele Menschen bis zum Herbst immunisieren lassen. Ein entsprechender Plan auch für Auffrischungsimpfungen werde ausgearbeitet, man bereite sich für den Herbst entsprechend vor. Die Experten gingen davon aus, dass das im Herbst notwendig würde. Dann wäre man für den Winter gut aufgestellt.
Man müsse mit der Pandemie leben lernen und aufhören, ständig zu vermitteln, in einem Katastrophenszenario zu leben. Er gehe auch davon aus, dass die Maskenpflicht im Herbst wieder gelten werde. Alle Szenarien gingen davon aus, dass im Herbst neue Schutzmaßnahmen nötig sein könnten.
Impfpflicht: „Scharfstellen“ derzeit nicht gerechtfertigt
Dass die Impfpflicht ausgesetzt wird, erklärte Edtstadler damit, dass das derzeit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte sei. Grund sei auch hier die aktuell gute Lage bei der Zahl der Infektionen und der Auslastung der Spitäler, so das Urteil der damit beschäftigten Kommission. Es bleibe aber der Appell, sich impfen zu lassen.
Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Expertenkommission war die Impfpflicht bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Die Situation sei derzeit eine andere als zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gesetzes, so Edtstadler. Deshalb wäre „ein Scharfstellen“ derzeit nicht gerechtfertigt.
Keine PCR-Tests an Schulen mehr
An den Schulen fallen mit Juni die verpflichtenden PCR-Tests weg. Sollten in einer Klasse Fälle auftreten, können weiterhin Antigen-Tests durchgeführt werden. Dieser Schritt stehe im Einklang mit den anderen Schritten der Bundesregierung, sagte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek gegenüber der APA. „Heute kann die letzte Maßnahme in der Schule aufgehoben werden.“
Begründet wird der Wegfall mit der in den letzten Wochen weiter zurückgegangenen Zahl der positiven CoV-Tests. Ob zu Schulbeginn im Herbst wieder PCR-Tests durchgeführt werden – etwa um infektiöse Reiserückkehrer zu identifizieren –, hänge von der CoV-Situation ab. „Wir sind auf den Herbst vorbereitet. Die Schulen werden für alle Szenarien gerüstet sein“, sagte Polaschek.
Seit Ostern wird an den Schulen nur noch einmal pro Woche verpflichtend PCR-getestet. Zuletzt gab es leicht rückläufige Infektionszahlen – in der Vorwoche schlugen rund 1.350 Tests an. In der kommenden Woche finden die Schul-PCR-Tests noch regulär statt, in der Woche nach Pfingsten dann nicht mehr.