Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss steht heute einmal mehr die Justiz im Fokus. Erörtert werden soll das Umfeld von Ressortchefin Alma Zadic (Grüne), derzeit steht Justizsektionschefin Barbara Göth-Flemmich Rede und Antwort. Sie wurde von der ÖVP geladen.
Die ÖVP will zentral herausarbeiten, dass es seitens des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek oder der „ÖVP-Netzwerke“ zu keiner politischen Einflussnahme auf die Justiz gekommen sei.
Die Opposition ist der Ansicht, der ÖVP gehe es einzig und allein darum, „ihr Narrativ“ herauszuarbeiten. Göth-Flemmich wiederum gab dann im Zuge der Befragung an, dass es innerhalb der Justiz gar keine „politischen Haltungen“ oder gar entsprechende „Netzwerke“ geben könne, das würde das System gar nicht zulassen.
Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen
Göth-Flemmich ist seit 1997 im Justizministerium tätig, seit 2004 war sie für internationales Strafrecht zuständig. Nach 16 Jahren in dieser Position wurde sie im August 2020 Leiterin der für die Prüfung staatsanwaltschaftlicher Vorhabensberichte zuständigen Sektion Einzelstrafsachen – als Zadic die Strafrechtssektion nach anhaltender Kritik am damaligen Sektionschef Christian Pilnacek teilte (in Einzelstrafsachen und Legistik). Er wurde später in seiner Leitungsfunktion in der Legistiksektion suspendiert.
„Innere Gewaltenteilung“ wiederhergestellt
Mit der Teilung der Sektionen habe Zadic die „innere Gewaltteilung“ wiederhergestellt. So sei gewährleistet worden, dass es zu keinen Interessenskonflikten mehr komme. Die Leitung der Sektion Legistik sei mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden. Durch die Trennung dieses Bereichs von der Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften sei die „Gewaltenteilung“ gewährleistet.
Vor ihrem Gang in die Sektion Einzelstrafsachen war Göth-Flemmich auch als Vertretung von Pilnacek tätig. Von Konflikten Pilnaceks mit Zadic könne sie nichts berichten, dazu habe sie keine Wahrnehmung, wie sie sagte. Auch gefragt wurde nach dem Verhältnis zwischen Justizministerium, Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA). Hierzu sagte die Auskunftsperson kaum etwas – nur so viel: Ihr sei bekannt, dass die Dienst- und Fachaufsicht zur Causa „Ibiza“ nicht von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ausgeübt werde.
„Keine Wahrnehmung“ zu „System Pilnacek“
„Gibt es ein System Pilnacek in der Justiz?“, wollte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wissen. Sie habe diesbezüglich „keine Wahrnehmung“, so Göth-Flemmich. Ob sie Wahrnehmungen zu „schwarzen oder türkisen Netzwerken“, habe, fragte Hanger zudem. Wiederum „keine Wahrnehmung“. Und, so Göth-Flemmich: In der Justiz habe kein Standing, wer sich politisch exponiere.
Hanger sprach davon, dass seitens „Pilnacek oder durch ÖVP-Netzwerke“ keine Beeinflussung ausgeübt worden sei, sondern „direkt durch Ministerin Zadic“ – und das laut Hanger gleich in mehreren Fällen. Vor allem hinsichtlich der – mittlerweile vom Obersten Gerichtshof (OGH) wieder aufgehobenen – Suspendierung von Fuchs. Zudem sei der Weisungsrat bei der Anklage gegen den Oberstaatsanwalt mehr oder weniger übergangen worden, kritisierte der ÖVP-Fraktionsführer.
Weisungsrat berät – Letztentscheidung bei Ministerin
Hanger fragte zum Strafantrag gegen Fuchs und zur Rolle des Weisungsrates. Göth-Flemmich hielt fest, dass dieser ein beratendes Organ sei und die Letztentscheidung bei der Ministerin liege. Es komme sehr selten vor, dass etwas anderes geschehe als der Weisungsrat empfehle. Weisungen müssten dokumentiert werden, das sei sehr transparent, so Göth-Flemmich.
Hanger machte auch das Verfahren gegen Pilnacek und Fuchs in Innsbruck zum Thema. Das wird ja ebendort geführt, um den Anschein einer strukturellen Befangenheit zu vermeiden. Aus Hangers Sicht ist nicht verständlich, dass dort ein Staatsanwalt aus Wien dienstzugeteilt sei. Dazu könne sie aber nichts sagen, so Göth-Flemmich.
Auch fragte Hanger zu einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter, wo sich der bekannte Pilnacek-Sager „Daschlogts es“ ereignete. Hanger erkundigte sich zu den Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt, der die Sitzung tonaufgezeichnet habe. Man habe im disziplinären Bereich nichts dazu beanstanden gehabt, wenngleich sie nicht dafür zuständig gewesen sei und es habe auch keinen Anfangsverdacht gegeben, so Göth-Flemmich. Mit den Ermittlungen gegen Pilnacek habe sie nichts zu tun.
„Suggestivfragen der ÖVP“
Wiederholt übte die Opposition im Zuge der Befragung Kritik an den „Suggestivfragen der ÖVP“. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach in Hinblick auf Ladungen auf Wirken der ÖVP von einem „interessanten Experiment“, die ÖVP wolle zeigen, dass Pilnacek und der OStA-Leiter Fuchs „alles richtig gemacht“ hätten. Das sehe man seitens der SPÖ und generell der übrigen Opposition grundlegend anders. Das ließ sich freilich auch in den Fragen an Göth-Flemmich ablesen.
Gefragt wurde sie etwa von der FPÖ zu einem Mail zum Thema Fachaufsicht im „Ibiza“-Verfahren – darin habe sie, Göth-Flemmich, empfohlen, dass diese nicht bei Fuchs liegen solle. Sie habe mit WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda, Fuchs und dessen Stellvertreter über das schwierige Verhältnis gesprochen. Generell habe man überlegt, wie man die Situation hinsichtlich der Konflikte zwischen OStA und WSKtA „verbessern“ könne, wenngleich ihr das Ausmaß der Friktion nicht bekannt gewesen sei, so Göth-Flemmich. Ob Fuchs einsichtig gewesen sei, dass er die Dienstaufsicht abgeben soll? Man habe gehört, dass er mit dem Vizekanzler darüber gesprochen habe, so Göth-Flemmich.
Göth-Flemmich als „Erfindung“ Pilnaceks?
Die Grünen fragten Göth-Flemmich zu Pilnacek. Zu dessen Chat, in dem er Göth-Flemmich als „seine Erfindung“ bezeichnet habe, konnte sie nichts sagen – wieso er das schrieb, könne sie sich nicht erklären, so Göth-Flemmich. Auch seien Pilnacek und Fuchs nicht an sie als Pilnaceks Stellvertreterin herangetreten, um zu erfragen, ob sie Informationen aus der WKStA habe. Sie habe Pilnacek auch nie privat getroffen. Konfrontiert mit einem Chat unterstrich Göth-Flemmich, dass es in der Justiz nicht möglich sei, dass sich die Mitarbeiter „politisch in irgendeiner Art und Weise bewegen“. Das werde von der Kollegenschaft mit Argusaugen beobachtet.
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte Göth-Flemmich zu Wahrnehmungen, wonach sie ihre Arbeit anders mache als ihr Vorgänger (Pilnacek). Diese Frage sei den Staatsanwaltschaften zu stellen, so Göth-Flemmich. Generell verlagerte sich Krisper angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Untersuchungsrelevanz der Ladung auf den bereits eingangs angeprangerten schleppenden Reformfortschritt in der Justiz. So sprach sie mit der Auskunftsperson über deren Wahrnehmungen zur Dynamik in der Arbeitsgruppe für die Einsetzung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
FPÖ verweis auf „vereitelte" Sobotka-Befragung“
Die FPÖ verwies im Vorfeld der Befragung auf den Umstand, dass eigentlich Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt werden sollte, dieser habe das aber durch eine Reise zu Prinz Charles nach Großbritannien vereitelt, wie Mandatarin Susanne Fürst sagte. Die Auskunftspersonen seien der „ÖVP-Einladungspolitik geschuldet“.