Die schwarz-grüne Regierung will im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung die Digital- und Telekommunikationsagenden im Finanzministerium EU-konform bündeln. Um die Eigentümer- und Kontrollaufgaben des Finanzministeriums im Hinblick auf die teilstaatlichen Unternehmen Casinos Austria, Post und Telekom Austria zu trennen, soll das Wirtschaftsministerium künftig als Kontrolleur einspringen.
Bisher waren die Digital- sowie Telekommunikationsagenden auf das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufgeteilt. Für die Bündelung im Finanzministerium ist noch die Novelle des Bundesministeriengesetzes nötig, die voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten soll.
Erst mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle kann auch der neue Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP), seine Arbeit offiziell aufnehmen.
Die gleichzeitige Regulierung des Telekom- sowie Postsektors und Verwaltung der Staatsbeteiligungen durch ein Ministerium ist laut EU-Recht unvereinbar. „Um mögliche rechtliche Unvereinbarkeiten im Vorhinein zu vermeiden, wird durch eine geplante Gesetzesänderung ein theoretisch möglicher Interessenkonflikt zwischen Eigentümervertreter und Regulator aufgelöst“, so das Finanzministerium. Diese Vorgangsweise erfolge „auf Empfehlung der Finanzprokuratur“.