Deutschsprachige Innenminister ringen um Migrationslinie

Bei einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Königstein in Deutschland sind heute kontroversielle Sichtweisen in Bezug auf Migration klar zutage getreten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Unterscheidung von Nachbarschaftshilfe für Ukraine-Vertriebene und Wirtschaftsmigration. Der Luxemburger Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn bedauerte dagegen, dass seit 2015 keine einheitliche Migrationspolitik gelungen sei.

„Wir haben das fast Unmögliche geschafft, dass wir über sechs Millionen Menschen aus der Ukraine anständig, ohne Streit, zügig, sehr schnell in Europa aufgenommen haben. Das ehrt uns“, sagte Asselborn. Es mache ihn aber gleichzeitig „traurig“, dass Europa seit 2015 nicht imstande sei, eine einheitliche Migrationspolitik umzusetzen. Asselborn forderte, dass sich noch mehr Länder bereiterklären sollten, Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen. „Es geht um Menschen, die gerettet werden, die ein Recht auf Leben haben.“

Karner: Gegen Schleppermarketing vorgehen

Die Situation heute sei mit 2015 „nicht vergleichbar“, entgegnete Karner. Auch er wolle nicht, dass Menschen im Meer ertrinken, gleichzeitig wolle Österreich aber auch nicht, dass sich Menschen aus „wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen. Das überfordert unser Asylsystem.“ Österreich habe eine Steigerung von 130 Prozent bei den Asylanträgen verzeichnet, auch aus Ländern, wo es keine Bleibewahrscheinlichkeit gebe. Österreich müsse jetzt „dem Schleppermarketing etwas dagegen halten“.

Vorbereitung für EU-Innenministertreffen

Die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter lobte den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft, im Bereich Migrationen jene Bereiche voranzutreiben, bei denen es einen Konsens gebe wie etwa die Fingerabdrückedatenbank Eurodac. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass das Treffen in Königstein der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg diene.