Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die Brüsseler Behörde morgen vorlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ Möglich werden soll das durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der Strafdelikte aufzunehmen.
Zugleich will die Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden. Das soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen. Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.