In Ungarn gilt erneut eine Notstandsregelung, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine, wie der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban gestern bekanntgab.
Es handelt sich um die Nachfolgeregelung des bald auslaufenden Notstandes wegen der Coronavirus-Pandemie. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden nach der Modifizierung des Grundgesetzes im Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ.
Erstmals 2020 wegen CoV Notstand verhängt
Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen.
Orban sagte, mit der Maßnahme erhalte die ungarische Führung „die Möglichkeit, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Der Premier betonte weiter, dass seine neue Regierung umgehend ihre Arbeit aufgenommen habe, da „in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, dessen Ende noch von niemandem absehbar ist“. Das erfordere umgehend Handlungsfähigkeit.
Die ungarische Regierung hatte erstmals im März 2020 in Reaktion auf die CoV-Pandemie den Notstand verkündet. Das rief damals heftige Kritik im In- und Ausland hervor, da damit das Parlament gleichsam ausgeschaltet würde. Der Notstand wurde in Folge immer wieder verlängert und läuft am 31. Mai auch offiziell aus.