Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete gestern in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land „unfreundlich“ gegenüber russischen Medien verhalten hat.
Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.
Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär vorsieht. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab. Die russischen Behörden benutzen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht das Wort Invasion. Sie sprechen offiziell von einer Sonderoperation und werfen westlichen Medien eine voreingenommene Berichterstattung vor.