ÖVP-U-Ausschuss: Justiz wieder im Fokus

Mit gleich drei Auskunftspersonen zum Justizthema wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute fortgesetzt. Derzeit befragt wird die Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die Mitglied im Weisungsrat im Justizministerium ist.

Reindl-Krauskopf ist Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien – befragt wird sie zu ihrer Tätigkeit im Weisungsrat. Das Gremium berät die Ministerin in heiklen Fällen. Eingangs betonte sie, nur ein „weiteres Mitglied“ des Gremiums zu sein, nicht dessen Vorsitzende.

Spannung vor Auftritt Aichers

Nach Reindl-Krauskopf wird die Kabinettschefin der Justizministerin, Sarah Böhler, Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen. Prominenteste der auf Wunsch der ÖVP Geladenen ist die Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Sie hatte nach heftiger Kritik aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Rückzug von ihrem Posten per 30. Juni angekündigt.

Aichers Kritik richtete sich etwa gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre.

Zudem warf Aicher Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor, sie würde versuchen, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen, indem Zadic ihr klargemacht habe, sie solle „keine WKStA-Angelegenheiten mehr machen“.

Schwarze bzw. türkise Netzwerke?

Während die ÖVP hofft, dass die Befragungen bestätigen, dass es sowohl im Bereich der Justiz als auch bei den polizeilichen Ermittlungen zu keiner politischen Einflussnahme gekommen ist, vermuten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ, aber auch die Grünen weiterhin schwarze bzw. türkise Netzwerke in der Justiz.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte im Vorfeld der Befragung, er erwarte einmal mehr, dass sich mit Hilfe der Befragungen zeigen wird, dass es keine schwarzen oder türkisen Netzwerke in der Justiz gebe, sondern dass die Einflussnahme von Zadic ausgehe – die Ministerin müsse sich gleich in mehreren Fällen „erklären“.

Die ÖVP werde Kabinettschefin Böhler zu den „SPÖ-Chats“ befragen, die noch immer nicht an den Ausschuss geliefert worden seien, auch mit dem „Strafakt Egisto Ott“ verhalte sich das entsprechend.

Hanger sprach von „einseitigen Aktenlieferungen“ und von „Indizien“, wonach aus dem Kabinett Leaks an Peter Pilz‘ Medium ZackZack ergingen – er habe dafür keine Beweise, so Hanger, wolle das aber hinterfragen.

Grüne: „Hangers Kartenhaus fällt auseinander“

„Hangers Kartenhaus fallt auseinander“, so die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die Aufarbeitung im U-Ausschuss solle verhindert werden. Zadic werden von der ÖVP als „Schutzschild der Justiz“ attackiert – das sei sogar der gestern von der ÖVP geladenen Auskunftsperson, der Justizsektionschefin Barbara Göth-Flemmich, zu viel geworden, wie sich gezeigt habe, so Tomaselli.

„Zweiter ÖVP-Zeitschindertag“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach von einem „zweiten ÖVP-Zeitschindertag“ – dabei sei es der ÖVP am Vortag nicht gelungen, die eigens geladenen Personen zu den gewünschten Aussagen zu bewegen. Reindl-Krauskopf werde man fragen, wieso sie nicht in die Wiederbestellungskommission gehen wollte. Aicher sei durch „ihre Ligitation-PR im System Pilnacek bekanntgeworden“.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte unter Bezugnahme auf die dieswöchigen Ladungen der ÖVP, dass der ÖVP-U-Ausschuss kommende Woche wieder fortgesetzt werde.