ÖVP-U-Ausschuss: Zadics Kabinettschefin befragt

Heute geht es flott im ÖVP-U-Ausschuss: Früher als erwartet wurde die erste Befragung des Tages – geladen war Susanne Reindl-Krauskopf, Mitglied im Weisungsrat des Justizministeriums – beendet. Derzeit wird Susanne Böhler, Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt. Auch sie wurde auf Verlangen der ÖVP geladen.

Die ÖVP will „Indizien“ nachgehen, wonach durch Böhler aus dem Kabinett Leaks an Peter Pilz‘ Medium ZackZack ergingen – er habe dafür keine Beweise, so Hanger, wolle das aber hinterfragen und entsprechende „Gerüchte ausräumen“.

Böhler war 2018 Klubreferentin bei Pilz’ „Liste Jetzt“, ein Jahr später wechselte sie zu den Grünen. Da habe sie bereits in der Vorbereitung von zwei U-Ausschüssen engeren Kontakt zu Zadic und Pilz gehabt, sagte Böhler, begleitet von kleinen Tumulten. Die Grünen fanden die Fragen zu ihrem Kontakt zu Pilz für fragwürdig. Böhler aber antwortete, sie habe nach ihrem Tätigkeitsende bei der „Liste Jetzt“ keinen Kontakt mehr zu Pilz gehabt. Dieser habe sie auch nie nach Akten oder dergleichen gefragt. Das wäre strafbar, so Böhler, die das „aufs Schärfste“ zurückwies.

Kabinettschefin im Justizministerium Sarah Böhler im U-Ausschuss, ÖVP Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz
Böhler ist die zweite Auskunftsperson des U-Ausschusstages

ÖVP will SPÖ-Chats haben

Die ÖVP wollte Böhler auch zu den 18.000 SPÖ-Chats befragen, die noch immer nicht an den Ausschuss geliefert worden seien. Dazu gebe es ein Konsultationsverfahren, so Böhler. Die Fraktionen hätten sich jedoch noch nicht geeinigt, in welcher Reihenfolge die Chats ausgewertet werden sollen. Daher werte man zurzeit nach Einlangen aus.

Auch Böhler wurde zu Zadics Weisung befragt, den Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs nicht ein zweites Mal dem Weisungsrat vorzulegen. Die ÖVP hatte dieses Thema auch schon mit Reindl-Krauskopf erörtert. Böhler verneinte, dass das eine politische Einflussnahme gewesen sei. Es sei ohnehin gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Weisungsrat mehrmals mit derselben Causa befasst wird, so Böhler.

Nach Böhler kommt die Justizrechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Sie hatte nach heftiger Kritik aus der WKStA ihren Rückzug von ihrem Posten per 30. Juni angekündigt. Aichers Kritik richtete sich etwa gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre. Beraten ließ sich Aicher dabei von der Kanzlei Ainedter, die selbst ÖVP-Klientel vertritt.

Das sei im Ministerium kritisch gesehen worden, so Böhler. Wer diese Beratung Aichers bezahlt hat, darüber konnte Böhler keine Auskunft geben.

Rechtsexpertin ohne Kritik an Zadics Weisungen

Vor Böhler stand bereits Reindl-Krauskopf Rede und Antwort. Hier ging es einmal mehr um die Frage, ob es parteipolitische Netzwerke in der Justiz gibt. Die Opposition ortet diese bei der ÖVP, die ÖVP hingegen sieht politische Einflussnahme auf die Justiz seitens der grünen Justizministerin. Diese habe entsprechende Weisungen gegeben. Reindl-Krauskopf hatte in ihrer Befragung allerdings keine Bedenken bezüglich der Weisungen.

Lesen Sie mehr …