Die Regierung hat heute die vergangene Woche bereits verkündete Erhöhung der Bundesmittel für Kindergärten im Ministerrat beschlossen. Im Zuge der Verhandlungen hatten sich Bund und Länder außerdem auf zusätzliche Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulplätze sowie Sekretariatskräfte und psychosoziale Unterstützung der Schülerinnen und Schüler an Pflichtschulen geeinigt, die nun ebenfalls abgesegnet wurde.
Die neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten sieht vor, dass der Bund den Ländern in den fünf Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Mio. Euro für frühe Sprachförderung und Ausbau des Angebots (jeweils mit 52,5 Prozent Kofinanzierung des Landes) sowie das Gratis-Pflichtkindergartenjahr zur Verfügung stellt.
Zusätzlich können die Länder aus der letzten dreijährigen Vertragsperiode nicht verbrauchte Mittel weiterverwenden. In der mit Ende August auslaufenden bisherigen 15a-Vereinbarung wurden den Ländern zuletzt Fördermittel von 142,5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll vor allem das Angebot für unter Dreijährige und in unterversorgten Regionen ausgebaut werden.
Mehr Mittel auch für Pflichtschulen
Für die Pflichtschulen wird es laut Ministerratsvortrag ebenfalls mehr Mittel geben. Zuletzt gab es über ein befristetes AMS-Projekt bereits zusätzliche Administrativkräfte für die Pflichtschulen.
400 Stellen seien so vermittelt worden, das sei ein Ausbau um 50 Prozent. Ab 2023/24 sollen dauerhaft zwei Drittel der Kosten für die Sekretariatskräfte aus dem Finanzausgleich bedeckt werden, maximal 15 Mio. gibt es dafür pro Schuljahr für die Länder.
Außerdem stellt der Bund über den Finanzausgleich bis zu sieben Mio. Euro für psychosoziales Unterstützungspersonal zur Verfügung, wobei die Länder hier die Hälfte der Personalkosten selbst tragen müssen.
Damit könne die Zahl der Schulsozialarbeiter im Vergleich zum letzten Schuljahr auf bis zu 240 verdoppelt werden, heißt es im Ministerratsvortrag. Zuletzt war die Kofinanzierung über das nun auslaufende Bildungsinvestitionsgesetz gelaufen.