Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gestern dazu, er sehe „keinen Änderungsbedarf“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.
Van der Bellen hatte etwa in der „Kronen Zeitung“ erklärt, er könne sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss.“ Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: „Das werfe ich jetzt nur so hin.“
Kaum Zustimmung für Vorschlag
„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte dazu Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Rechtsgut“, „es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung“. Reserviert äußerte sich auch Zadic: „Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab“, sagte sie lediglich.
Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von der FPÖ und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschaftsautomatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, so Sachslehner. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln. Zustimmung zu Van der Bellens Vorstoß kam von SOS Mitmensch.