Nach Verhängung eines Notstandes wegen des Ukraine-Krieges hat Ungarns Regierung gestern erste Maßnahmen bekanntgegeben. Wie Regierungschef Viktor Orban in einem Facebook-Video berichtete, hat die Regierung die Einführung von Sondersteuern auf Gewinne von Großunternehmen aus zahlreichen Branchen beschlossen.
Damit soll ein Großteil des Profits von Banken, Versicherungsgesellschaften, großen Handelsketten, Energieunternehmen, Telekomfirmen und Fluggesellschaften aus den Jahren 2022 und 2023 in zwei neu geschaffene Fonds fließen. Diese sollen zur Finanzierung des Landesverteidigung bzw. zur staatlichen Niedrighaltung der Verbraucherenergiepreise dienen.
Die Orban-Regierung stützt bereits seit 2013 die Energiekosten für Kleinverbraucher und -verbraucherinnen, in den vergangenen Monaten kamen behördlich gedeckelte Preise für Treibstoff und bestimmte Grundnahrungsmittel hinzu.
Breitseite gegen EU
Orban sagte gestern, dass sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehe und sich „die Brüsseler Sanktionspolitik nicht verbessert“, was alles zusammen zu „drastischen Preissteigerungen“ führe. Es würde daher immer schwieriger und kostenaufwendiger, „die Familien zu schützen“. Zudem müsse auch die ungarische Armee umgehend gestärkt werden, so der Premier in seiner Videobotschaft. Weitere Details sollen heute in der regulären Regierungpressekonferenz bekanntgegeben werden.
Ungarn legt sich beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem aufgrund eines geplanten Embargos gegen die Einfuhr von russischem Erdöl quer. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand gegen das Ölembargo aber auch politisch motiviert, gilt Orban doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.