Ausnahmezustand in El Salvador erneut verlängert

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Seit Ende März wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand am 27. März erklärt, nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag.

Bei der Abstimmung über die nun schon zweite Verlängerung wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, teilte das Parlament des mittelamerikanischen Landes auf Twitter mit. Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.