Der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, sieht bei staatlichen Inflationsausgleichsmaßnahmen die Treffsicherheit als entscheidend an, wenn man sozialpolitisch Abhilfe schaffen wolle. Es brauche nicht die Gießkanne, „sondern die spezielle Hilfe für die wirklich bedürftigen Haushalte“, sagte der Ökonom dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Bei den Lohnverhandlungen solle der Staat über ein Eindämmen der kalten Progression und eine Herausnahme der Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung helfen.
Bei der Teuerung gehe es nicht darum, laufend neue Instrumente zu erfinden. Die Bekannten wie der Teuerungsausgleich gehörten genutzt und gegebenenfalls aufgestockt, so Felbermayr.
Felbermayr: Krise als Anlass für Änderungen nehmen
„Persönlich würde mir gefallen, wenn man die aktuelle Krise zum Anlass nimmt, steuerstrukturpolitisch etwas zu machen“, sagte der WIFO-Chef weiter. „Stichwort: kalte Progression abschaffen oder zumindest eindämmen. Damit würde den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben, und es würde nachhaltig zu einem gerechteren Steuersystem führen.“
Zu den Lohnverhandlungen im Herbst sagte Felbermayr dem „Kurier“: „Wichtig wäre, dass der Staat seinen Beitrag leistet und den Erhalt der Kaufkraft nicht nur den beiden Tarifparteien überlässt.“ Das könne etwa durch ein Eindämmen der kalten Progression geschehen oder im Sozialbereich, „wenn man die Notstandshilfe aus der Arbeitslosenversicherung herausnimmt und aus Steuermitteln bezahlt. Dann kann man die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber halbieren, und allen wäre geholfen.“