Trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht die US-Regierung China auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung. US-Außenminister Antony Blinken sagte gestern bei einer Rede in Washington: „Auch wenn der Krieg von Präsident (Wladimir) Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus.“
China sei das einzige Land, „das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun“. Blinken äußerte sich in einer Grundsatzrede zur China-Politik der US-Regierung. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat von Anfang an einen harten Ton gegenüber Peking angeschlagen und China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik eingeräumt – als größter Konkurrent der Vereinigten Staaten.
Blinken beteuerte: „Wir sind nicht auf einen Konflikt oder einen neuen Kalten Krieg aus. Im Gegenteil, wir sind entschlossen, beides zu vermeiden.“ Die USA wollten mit China kooperieren, wo immer das möglich sei – und streiten, wo immer das nötig sei. Er betonte: „Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Kommunistischen Partei Chinas und mit der chinesischen Regierung. Aber diese Unterschiede bestehen zwischen Regierungen und Systemen, nicht zwischen unseren Völkern.“
Sorge über geplantes Kooperationsabkommen im Pazifik
Die USA hatten zuvor wie auch Australien und Neuseeland alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte etwa der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor „undurchsichtigen“ Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.
Chinas Entwurf des Pakts mit dem Titel „Gemeinsame Entwicklungsvision“ sieht eine weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft vor. Geplant ist demnach eine millionenschwere Unterstützung Chinas für zehn Inselstaaten. Der Vertragsentwurf bietet ihnen auch die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit Peking und Zugang zu Chinas riesigem Markt. Im Gegenzug würde die Volksrepublik an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit beteiligt und erhielte besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen.