Streit über Ölembargo vor EU-Sondergipfel

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen die EU-Staats- und -Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Montag und Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei sollte „Einigkeit und uneingeschränkte Solidarität“ mit dem kriegsgebeutelten Land demonstriert werden, hieß es im Voraus aus EU-Kreisen. Ob das gelingt, ist fraglich: Der sprichwörtliche Elefant im Raum ist das von Ungarn blockierte EU-Embargo gegen russisches Öl.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es gar nicht erst ansprechen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte Orban, er werde die Sanktionen nicht unterstützen, sollte er bei einer Abkehr von russischem Öl keine finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommen. Daher wäre eine Diskussion beim Gipfeltreffen „kontraproduktiv“, so der nationalkonservative Politiker. Es würde „nur unsere interne Spaltung hervorheben“.

Einigung vor Sonntag fraglich

Michel signalisierte unterdessen eine Einigung bis Sonntag, in EU-Diplomatenkreisen zeigte man sich jedoch nicht so sicher. Das Ölembargo könnte beim Gipfeltreffen für hitzige Debatten sorgen. Seit rund einem Monat wird darüber gestritten, vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen darauf. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedsstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte zuletzt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Ungarn.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Kompromisse sollte es für besonders exponierte Staaten wie etwa Ungarn geben. Österreich und Deutschland wollen das Ölembargo mittragen.