In Ungarn können seit gestern nur mehr Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen zum billigeren Deckelungspreis tanken. Der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Walter Obwexer, sieht darin eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
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Der staatlich subventionierte Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Ausländer sollen den Marktpreis zahlen. Das ist laut Autofahrerclubs EU-rechtlich nicht haltbar. Auch die praktische Umsetzung ist unklar. „Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das an der Kassa hinterlegt ist“, sagte ein ARBÖ-Sprecher. Das funktioniert aber noch nicht, wie das Beispiel OMV zeigt.
An den Zapfsäulen an Ort und Stelle sorgt die Verordnung jedenfalls für Stress – sowohl bei nicht ungarischen Autofahrern als auch bei den Angestellten dort. Konkret soll es etwa auch an einer OMV-Tankstelle in Sopron zu Problemen kommen.
„Derzeit arbeitet die OMV an der Umsetzung, zum Beispiel Kassensysteme, IT etc., die voraussichtlich im Laufe des heutigen Abends implementiert ist“, hieß es. Bis zur Umstellung gelte bei der OMV die Regelung des Einheitspreises von 480 Forint je Liter für alle. Die Tankstellenpartnerinnen und -partner seien „entsprechend informiert“.
Den ungarischen Vorgaben zufolge soll an den Kennzeichen unterschieden werden, welcher Preis zu verrechnen ist. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im November verfügt. Die Regelung soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.