Sachslehner verteidigt erneut Hilfsgelder für Seniorenbund

Die CoV-Hilfen aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ in Millionenhöhe, die in fünf Bundesländern an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine flossen, sind laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner „nicht für Parteiarbeit“ verwendet worden. Die Vereine existierten parallel zu den Bundestrukturen, wiederholte Sachslehner heute gegenüber Ö1 die bisherige Argumentation.

Die Vereine seien „klar abgetrennt“ und hätten eine getrennte Buchhaltung und „unterschiedliche Tätigkeiten“. Teils gebe es zwar „personelle Überschneidungen“, räumte die Generalsekretärin ein. Aber die eigenständigen Vereine hätten nichts mit der Volkspartei zu tun.

Kleingedrucktes im Beitrittsformular

Auf dem Beitrittsformular, das auf der Website des Vereins Oberösterreichischer Seniorenbund abrufbar ist, ist allerdings ganz unten kleingedruckt vermerkt: Mit dem Beitritt einher gehe auch eine Mitgliedschaft bei „der Bundes- und Landesorganisation der Österreichischen Volkspartei (deren Teilorganisation der Oberösterreichische Seniorenbund ist)“.

Geschäftsführer widerspricht Obmann

Die Gelder seien jedenfalls in „keiner Art und Weise“ für Parteiarbeit verwendet worden. Ihren Informationen zufolge seien sie lediglich für die Vereinstätigkeit eingesetzt worden, sagte Sachslehner heute auch.

Der Obmann des oberösterreichischen Seniorenbundes, Josef Pühringer, hatte gestern davon gesprochen, dass die Gelder auch in Gehälter geflossen seien. Dem widersprach allerdings Landesgeschäftsführer Franz Ebner. Unterdessen wurden auch Zahlungen in weiteren Bundesländern bekannt.

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Förderung könnte vor Rechnungshof landen

Im Fall der umstrittenen CoV-Förderung an den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund könnte der ÖVP eine hohe Geldstrafe drohen, so der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.

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