Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will der deutsche Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Jänner 2023 soll es nach Angaben von heute ein „soziales Klimageld“ bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro geben.
Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Die Reaktionen der Koalitionspartner fielen gemischt aus: Die Grünen begrüßten Heils Vorschläge im Grundsatz. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Auszahlung einmal jährlich
„Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.“
Das „Klimageld“ soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen“.
Teil des deutschen Koalitionsvertrags
Das „Klimageld“ war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Der Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.
Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Heils Vorschläge. Lang kündigte Beratungen in der Koalition über die konkrete Ausgestaltung an.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“ Näher als neue Töpfe einzurichten, liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.