Nach der Frage über Österreichs Neutralität will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine weitere Debatte beendet sehen: Jene zu den vom wiederkandidierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Spiel gebrachten Erleichterungen bei Einbürgerungen. Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft werde es mit der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht infrage“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).
Nehammer sieht laut Bericht „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden“ solle. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema nun im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme. Die mitregierenden Grünen hätten sich, bereits bei den Regierungsverhandlungen, dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.
Van der Bellen für Erleichterungen
Der Bundespräsident hatte sich rund um die Ankündigung seiner Wiederkandidatur im Herbst in Interviews mit der „Kleinen Zeitung“ und der „Presse“ vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, Einbürgerungen zu erleichtern: Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien „zu hoch“.
Diskutieren könne man etwa auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme. Nehammer erklärte nun gegenüber der Zeitung, dass unter bestimmten Voraussetzungen für einen Großteil der Menschen die Einbürgerung „nach sechs bis zehn Jahren“ möglich sei.