Europol erhält neue Überwachungskompetenzen

Am Dienstag wurde die ausverhandelte EU-Verordnung, die Europol umfassende neue Kompetenzen verleiht, im EU-Ministerrat verabschiedet. Europol erhält dadurch unter anderem die Lizenz zum Data-Mining von umfassenden Datensätzen.

Abseits dieser Regelung läuft bereits die nächste Ausbaustufe. Das geplante EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch wird formal zwar eine unabhängige Behörde, de facto aber eine neue Europol-Abteilung mit speziellen Vorschriften und eigenem Vorstand sein. Data-Mining in großen Konvoluten aus privaten E-Mails, Foren und Chats kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

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