Der EU-Gipfel beginnt heute ohne Einigung in Sachen Embargo auf russisches Öl. Im Streit darüber hat die EU-Kommission nun einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.
Der Entwurf sieht nach den Angaben aus der Behörde vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Die riesige „Druschba“-Pipeline transportiertes Öl würde bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.
Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die „Druschba“-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen.
Gipfel beginnt
Trotz dieses weiteren Entgegenkommens vor allem gegenüber dem blockierenden Ungarn konnten die EU-Staaten einem Insider zufolge bisher keine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland erzielen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Die EU-Kommission zeigte sich aber optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedsstaaten hat. Er soll nun auch bei dem heute beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden.
Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hieß es aus Kommissionskreisen. Österreich und Deutschland wollen das Ölembargo mittragen. Österreich kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.